Urteile über Trunkenheit am Steuer

Verkehrsurteil Unfall
Ist ein Autofahrer betrunken und kommt es zu einem Unfall, so spricht der „Beweis des ersten Anscheins“ dafür, dass die zu hohen Promille Werte Ursache des Unfalls waren. Dies ist auch dann der Fall, wenn sich der Unfallgegner verkehrswidrig verhalten hat
Landgericht Coburg, 32 S 67/00

Verkehrsurteil Fahrerlaubnisentzug
Ein Autofahrer, der mit 1,92 Promille einen Unfall verursacht und dem deswegen die Fahrerlaubnis für 18 Monate entzogen wurden, kann den Schein bei der Erfüllung bestimmter Auflagen eher und ohne „Idiotentest“ zurückbekommen. Er muss Ersttäter sein, an acht Gruppengespräche teilgenommen haben sowie mit Erfolg eine verkehrspsychologische Intensivberatung absolviert haben.
LG Hof, 1 Qs 3/03

Betrunkener Autofahrer mit Bier am Steuer

Verkehrsurteil Alkohol Promillegehalt
Wird ein im Straßenverkehr auffällig gewordener Autofahrer erst mehrere Stunden später zu Hause von der Polizei aufgesucht und dort ein Promillegehalt von 1,37 im Blut festgestellt, so darf ihm dennoch nicht einfach der Führerschein entzogen werden. Der Fahrer behauptete, erst zu Hause mehrere Bier getrunken zu haben.
AG Bad Säckingen, 13 Gs 194/02

Feststellung der Fahruntüchtigkeit bei Alkoholkonsum
Ein der alkoholischen Beeinträchtigung entsprechender messbarer Grenzwert für eine relative oder absolute Fahruntauglichkeit infolge Drogenkonsums steht nach derzeitigen medizinischen Erkenntnissen nicht zur Verfügung. Die Gerichte sind zur Feststellung der Fahruntüchtigkeit darauf angewiesen, anhand von Indizien auf eine Beeinträchtigung des betroffenen Autofahrers zu schließen.

Eine relative Fahruntauglichkeit liegt nach dem Konsum von Betäubungsmitteln erst vor, wenn Umstände erkennbar sind, die über die allgemeine Drogenwirkung hinaus den sicheren Schluss zulassen, dass der Konsument in der konkreten Verkehrssituation fahrunsicher gewesen ist. Die verkehrsspezifischen Untauglichkeitsindizien müssen also nicht lediglich eine allgemeine Drogenenthemmung erkennen lassen, sondern sich unmittelbar auf die Beeinträchtigung der Fahreignung beziehen. Insbesondere kommen deshalb als Ausfallerscheinungen Defizite im Fahrverhalten selbst in Betracht, z. B. eine auffällige, riskante, besonders sorglose und leichtsinnige Fahrweise.
Urteil des OLG Zweibrücken vom 14.02.2003 1 Ss 117/02 DAR 2003, 431

Mit im Kraftfahrt-Bundesamt (KBA) Jahresbericht


Beitrag zuletzt aktualisiert am 13. Februar 2016

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