Drogen im Verkehr Urteile

Der Verwaltungsgerichtshof in Mannheim geht davon aus, dass ein Fahrerlaubnisinhaber, der nahezu täglich Cannabis konsumiert, zum Führen von Kraftfahrzeugen ungeeignet ist. Dies gilt insbesondere dann, wenn der Kraftfahrer vor der durchgeführten Verkehrskontrolle nachweislich neben Haschisch auch eine erhebliche Alkoholmenge konsumiert hat. Die Bedenken an seiner Geeignetheit können nur durch ein entsprechendes medizinisch psychologisches Gutachten (MPU) ausgeräumt werden.
Beschluss des VGH Mannheim vom 30.05.2003 10 S 1907/02 DAR 2003, 481

Verspätete Beibringung eines Gutachtens (Verdacht auf Drogenkonsum)
Wurde ein Autofahrer bei einer Verkehrskontrolle mit einer nicht unerheblichen Menge Marihuana o. ä. angetroffen, kann die Führerscheinbehörde die kurzfristige Beibringung einer Blut- und Urinprobe und die Einwilligung in eine chemisch-toxische Untersuchung verlangen.

Wird der betroffene Autofahrer auf die Notwendigkeit der Fristeinhaltung zur verlässlichen Feststellung eines eventuell regelmäßigen Rauschgiftkonsums ausdrücklich hingewiesen und bringt er die Proben erst einen Monat nach Fristablauf bei, kann die Fahrerlaubnis auch dann entzogen werden, wenn die mit erheblicher Verspätung durchgeführte Untersuchung schließlich negativ verläuft. Nach wissenschaftlicher Erkenntnis ist nämlich wegen des schnellen Abbaus bzw. Ausscheidens konsumierter Drogen ein Nachweis von Restsubstanzen in Urin oder Blut nur eine beschränkte Zeit möglich.
Gericht / Az.: Beschluss des OVG Münster vom 15.03.2002 19 B 405/02 DAR 2003, 283

Führerscheinentzug bei einmaligem Ecstasy-Konsum
Die Modedroge Ecstasy kann durch ihre aufputschende Wirkung zu riskanter Fahrweise im Straßenverkehr verleiten. Durch die eintretende Erweiterung der Pupillen erhöht sich bei nächtlichen Fahrten auch die Blendgefahr.

Das Verwaltungsgericht Stuttgart sah es daher als gerechtfertigt an, bereits bei einmaligem Ecstasy-Konsum die Fahrerlaubnis zu entziehen.
Urteil des VG Stuttgart 3 K 1628/03 Handelsblatt vom 16.07.2003


Beitrag zuletzt aktualisiert am 9. Dezember 2013

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